Linke kündigt Klage gegen Abwahl im Wahlprüfungsgericht an

Am Donnerstag wird sich die Stadtverordnetenversammlung voraussichtlich erneut mit der Wahl des fünften Mitglieds des Wahlprüfungsgerichts befassen. Oberbürgermeister Melf Grantz (SPD) hatte gegen die erste Wahl am 13. September von Francesco-Hellmut Secci (Linke) Widerspruch eingelegt: Bei Berücksichtigung der Stärke der Parteien stünde das Vorschlagsrecht allein Bündnis Deutschland (BD) zu.

Die Linksfraktion sieht darin eine „politische Ungeheuerlichkeit“ und „auf mehreren Ebenen einen politischen Skandal“. Sie kündigt an, im Falle einer Abwahl dagegen Klage einzureichen. Petra Brand, Vorsitzende der Linksfraktion, unterstreicht: „Die Mehrheit der Stadtverordneten wollte kein Mitglied einer rechtspopulistischen Partei wählen. Und sie sollten auch nicht dazu gezwungen werden können.“ (pm/mcw)