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Niedersachsen
Klage gegen Ausweisung des IS-Deutschland-Chefs Walaa
Der 2021 in Niedersachsen wegen Terrorunterstützung verurteilte ehemalige Deutschlandchef der Terrorgruppe Islamischer Staat (IS), Abu Walaa, soll ausgewiesen werden. Nach Angaben des Verwaltungsgerichts Düsseldorf sei aber bereits im Oktober gegen eine entsprechende Verfügung des Kreises Viersen ein Eilantrag und eine Klage eingegangen. Wann darüber entschieden oder verhandelt werde, sei noch offen, sagte Gerichtssprecherin Nicola Haderlein der Deutschen Presse-Agentur.
Abu Walaa steht im Oberlandesgericht hinter einer Glasscheibe.
Foto: Julian Stratenschulte
Zuvor hatte die „Neue Osnabrücker Zeitung“ über die Ausweisungsverfügung des Kreises Viersen berichtet. Walaa war im Februar 2021 durch das niedersächsische Oberlandesgericht Celle zu zehneinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Dem damals 37-Jährigen wurde Unterstützung und Mitgliedschaft in der Miliz IS sowie Terrorfinanzierung nachgewiesen. Außerdem soll er mehrere junge Männer aus dem Ruhrgebiet und Niedersachsen in IS-Kampfgebiete geschickt haben. Der Iraker war Imam der Moschee des inzwischen verbotenen Vereins „Deutschsprachiger Islamkreis Hildesheim“. Seine Haftstrafe sitzt er in der Justizvollzugsanstalt Willich im Kreis Viersen ab.
