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Hamburg & Schleswig-Holstein
Existenzsorgen: Perspektive für Küstenfischer?
Bei den Küstenfischern wachsen Existenzsorgen. Küstenorte in Niedersachsen haben kürzlich Vorschläge gemacht, wie der Branche geholfen werden könnte - die Pläne finden Unterstützung auch andernorts.
Fischerboote liegen nach einer Kutterdemonstration anlässlich der Agrarministerkonferenz im Hafen.
Foto: Frank Molter
Die Pläne aus Ostfriesland für einen Zukunftspakt für die Küstenfischerei an der deutschen Nordseeküste stoßen bei Fischern in Schleswig-Holstein und teils auch bei Landesministern auf Zustimmung. Der Vorsitzende der Sparte der Krabbenfischerei im Landesfischereiverband Schleswig-Holstein, Jan Möller, begrüßte die Initiative aus Niedersachsen - etwa die Forderung nach der Aufstellung eines Fischereifonds. „Die Frage ist dann nur, wer hat da Zugriff drauf, wer verwaltet das nachher. Das sind Kernfragen, die geklärt werden müssen“, sagte Möller der Deutschen Presse-Agentur.
Vergangene Woche hatte ein Bündnis um mehrere Küstenkommunen in Ostfriesland Vorschläge für den Erhalt und die Zukunft der Küstenfischerei vorgelegt, einen sogenannten „Zukunftspakt Küstenfischerei 2050“. Zu den Erstunterzeichnern zählten neben Bürgermeistern und Landräten aus Ostfriesland auch Vertreter des Tourismus, der Industrie- und Handelskammer und des Nationalparks Niedersächsisches Wattenmeer.
Forderung nach Fischereirat und Fischereifonds
In dem Papier wird unter anderem ein „verbrieftes Fischereirecht“ im Küstenmeer gefordert, mit dem Fanggebiete und Fangmöglichkeiten, etwa für die Krabbenfischer erhalten werden sollen. Außerdem wird der Aufbau eines Fischereifonds vorgeschlagen, aus dem etwa Maßnahmen zur Diversifizierung der Branche, zur Modernisierung von Schiffen und für die Vermarktung und Forschung finanziert werden sollen. Gelder sollen demnach alle Akteure einbezahlen, die Fanggebiete in Anspruch nehmen. Zudem soll ein Fischereirat eingerichtet werden, der helfen soll, die regionale Küstenfischerei dauerhaft zu erhalten.
Niedersachsens Fischereiministerin Miriam Staudte sagte auf dpa-Anfrage, sie begrüße die Forderung nach mehr Teilhabe und stehe dem Vorschlag offen gegenüber, einen Fischereirat einzurichten. Es brauche einen Dialog mit allen relevanten Akteuren. „Vorbild könnte der erfolgreiche Niedersächsische Weg sein, an dem auch Umweltverbände beteiligt sind“, sagte die Grünen-Politikerin. Als „Niedersächsischer Weg“ wird eine Vereinbarung aus dem Jahr 2020 bezeichnet, mit der Umweltverbände, Landwirtschaft und die Landesregierung gemeinsam Gesetzesverbesserungen für Arten-, Natur- und Gewässerschutz verhandelt haben.
Fischer Möller forderte von der Politik mehr Planungssicherheit für seine Branche. „Planungssicherheit für die Zukunft. Und da rede ich jetzt nicht von fünf, sechs Jahren, sondern wirklich längerfristig.“ Ein Pakt müsse Bestand haben, auch wenn sich die Regierung ändere.
Fischer kritisieren Kürzung von Strukturhilfen
Für Kritik hatten bei Fischern in Niedersachsen und Schleswig-Holstein zuletzt Pläne der Bundesregierung gesorgt. Dabei hatte die Ampel-Koalition Strukturhilfen für die Fischerei nach dem Windenergie-auf-See-Gesetz um rund 80 Prozent gekürzt - von zunächst rund 670 Millionen Euro auf rund 130 Millionen Euro. Die Mittel stammen aus Erlösen von der Flächenversteigerung für die Offshore-Windkraft.
Ministerin Staudte sagte, sie wolle sich mit Nachdruck beim Bund dafür einsetzen, dass die Offshore-Gelder künftig der Fischerei wieder „in angemessener Höhe“ zugänglich gemacht werden. Diese Forderung war zuletzt auch Teil einer Bundesratsinitiative Niedersachsens.
Schleswig-Holsteins Landesfischereiminister Werner Schwarz sicherte auf Anfrage den Fischern erneut seine Unterstützung zu. „Mehrere schlechte Wirtschaftsjahre, Flächenverluste durch andere Nutzungen, die Überalterung der Flotte und die energetische Transformation vor dem Hintergrund des Klimawandels sind jedoch große Herausforderungen, die viele Betriebe in Existenznöte bringen und ans Aufgeben denken lassen“, sagte der CDU-Politiker. Umso wichtiger sei die Schaffung langfristig stabiler Zukunftsperspektiven.
Das schleswig-holsteinische Fischereiministerium bewertete die Vorschläge - insbesondere für den Fischereifonds - zurückhaltend. „Mit dem europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds (EMFAF) gibt es bereits ein bewährtes Instrument, das unter anderem Fördermittel für Investitionen an Bord, für die Diversifizierung der betrieblichen Tätigkeit, die Hafeninfrastruktur und Forschungsvorhaben bereitstellt“, teilte das Ministerium mit.
