Die Beihilfen Deutschlands für die angeschlagene Fluggesellschaft Condor sind ein Dauerbrenner vor den europäischen Gerichten. Nun haben die Richter erneut ein deutliches Urteil gesprochen.
Viele Eltern und Schüler trifft es hart, wenn sie ihre Wunsch-Schule in Bremerhaven nicht bekommen. Zwar können drei Schulen angegeben werden, aber die zweite und dritte Wahl empfinden Eltern oft als Zwang. Was rät der Anwalt verzweifelten Eltern?
Bis mindestens 2046 soll bei den früheren deutschen Kernkraftwerken Atommüll gelagert werden. Die obersten bayerischen Verwaltungsrichter sehen dabei keine Sicherheitsprobleme.
China beteuert seit Längerem, ausländische Firmen willkommen zu heißen. Doch in den Augen einiger Unternehmen aus Deutschland sieht die Realität anders aus. Kann ein Besuch des Kanzlers die Lage bessern?
Eine Frau aus Oberfranken erkrankt nach einer Corona-Impfung schwer. Vom Hersteller Astrazenca fordert sie Schadenersatz und Schmerzensgeld. Nun hat sie einen ersten Teilerfolg erzielt.
Markus Söder (CSU) klagt gegen den Länderfinanzausgleich und bedroht damit die Existenz des Landes Bremen, das auf diese Zuweisungen angewiesen ist. Für Michael Labetzke von den Bremerhavener Grünen ist das ein verantwortungsloser „Egotrip“.
Landeswahlleiter Andreas Cors ist mit seiner Klage gegen die Stadtverordnetenversammlung beim Verwaltungsgericht Bremen abgeblitzt. Die Richter haben sich dabei nicht einmal mehr mit dem Inhalt der Klage beschäftigt.
Die Pkw-Maut war ein Prestigeprojekt der CSU und platzte spektakulär. Für den Staat kam eine Millionenrechnung hinterher - dem damaligen Minister drohen deswegen jetzt aber keine juristischen Konsequenzen.
Der insolvent gegangene Zahlungsdienstleister Wirecard hatte sich jahrelang mit falschen Zahlen geschmückt. Nun folgt eine Klage auf Schadenersatz gegen die Prüfer der Bilanzen - Ernst & Young.
Schneller mit privaten Zugunternehmen? Flixtrain klagte, weil die Bahn Verbindungen durch ihre Filtereinstellungen unterschlug. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Der Senat hat die Notbremse gezogen: Um sein schuldenfinanziertes Milliarden-Paket zur Abfederung von Klimakrise und Ukrainekrieg zu retten, wird es angepasst an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Ob das reichen wird, ist allerdings unklar.
Mit Wiebke Stuhrberg kann jetzt eine Bremerhavenerin bei der Geldverteilung des Bremer Senats mitreden: Die Bremerhavener Grünen-Chefin ist neue Staatsrätin im Finanzressort und will den Blick in Richtung Seestadt lenken. Das will sie erreichen.
Millionensummen für die Häfen, für Klimaschutz und für bessere Bildung: Das klamme Land Bremen hat gewaltige Ausgaben vor der Brust. Und genau jetzt wollen die Bayern den Geldhahn zudrehen. Das Wort „existenzbedrohend“ ist da keine Übertreibung.
Lange war die „Schulschiff Deutschland“ ein „geduldeter Schwarzbau“. So formuliert es der Betreiberverein selbst. Seit einem Jahr wartet er auf das Schreiben der Stadt, das aus dem Schiff einen „genehmigten Bau“ macht. Nun steht er kurz vor dem Ziel.
Sollte die Klage gegen das Klimaschutzprogramm des Landes erfolgreich sein, dann gehört Bremerhaven zu den Gelackmeierten. Fahrradbrücken im Fischereihafen? Weitere Wasserstoffbusse? Daraus würde dann erst einmal nichts.
Die Ausbildungsabgabe wird aus ihrer Sicht nicht dazu beitragen, mehr Jugendliche in Ausbildung zu bringen. Die Handelskammer hat mit vier weiteren Kammern Klage beim Bremer Staatsgerichtshof eingereicht. Was auf dem Ausbildungsmarkt schiefläuft.
„Wir sind solidarisch, aber nicht naiv“, argumentiert Markus Söder - deshalb klagt Bayern gegen den Länderfinanzausgleich. Ein berechtigter Schritt? Oder vor allem ein Wahlkampfmanöver?
3500 Seiten sind die Prozessakten dick, dahinter stehen mehrere Milliarden Euro an Mehrkosten: Vor dem Verwaltungsgericht geht es um die Finanzierung von Stuttgart 21.
Die zerstrittene AfD in Bremen ist auch beim Verfassungsgericht des Landes mit Anträgen auf eine nachträgliche Zulassung zur Bürgerschaftswahl am 14. Mai gescheitert. Der Staatsgerichtshof lehnte drei Eilanträge von zwei konkurrierenden AfD-Landesvorständen nach Mitteilung vom Freitag ab. Die zwei Vorstände hatten je eigene Kandidatenlisten aufgestellt. Angesichts der unklaren Lage, wer die Partei vertritt, ließ der Landeswahlausschuss aber keine von ihnen zu. Mit den Anträgen vor mehreren Gerichten wollten die AfD-Lager erzwingen, dass sie noch nachträglich auf den Wahlzettel kommen. Diese Anträge bedeuteten eine Wahlprüfung vor der eigentlichen Wahl und seien deshalb unzulässig, befand der Staatsgerichtshof einstimmig. Das gesetzliche Verfahren sei, eine Wahl im Nachhinein anzufechten. (dpa/fg)
Monatelang sperrte sich der Ex-Vizepräsident Mike Pence gegen eine Aussage zu seinem einstigen Chef. Nun fand ein Richter in Washington eine Kompromisslösung - die Pence jetzt prüfen will.
Die Schauspielerin hatte auf der Piste einen Zusammenstoß mit einem Mann. Ihr wird nun die Schuld daran gegeben, während sie von sexueller Belästigung spricht. Der Prozess im Überblick.
Sieben Jahre nach einem Skiunfall steht Gwyneth Paltrow vor Gericht. Ihr wird vorgeworfen, den Unfall verursacht zu haben. Sie bestreitet das und reicht eine Gegenklage ein.
Ein Diesel-Käufer verlangt Schadenersatz von Mercedes-Benz. Aber ist er überhaupt noch zum Klagen berechtigt? Denn im Vertrag über seinen Autokredit steht eine Klausel, die Fragen aufwirft.
Kein Ende in Sicht: Das Bundesverwaltungsgericht hat über die Rosneft-Klage bislang drei Tage verhandelt, nun ist noch ein zusätzlicher Tag eingeplant worden. Fällt dann auch ein Urteil?
Der Verfassungsrechtler Professor Christian Waldhoff hat schwerwiegende Bedenken gegen die vom Senat beschlossene Ausbildungsabgabe. Die Handelskammer wird kommende Woche klären, welche Konsequenzen sie aus dieser Einschätzung ziehen wird.
Der Freistaat hat im vergangenen Jahr mehr als die Hälfte des Finanzkraftausgleichs zwischen den Bundesländern gezahlt. Das soll sich ändern. Eine Klage beim in Karlsruhe ist bereits in Arbeit.
Da ist sie wieder, die Debatte um den Länderfinanzausgleich: Hessen, einer der größten Geber in dem System, erwägt die Klage. „Wenige Länder zahlen, viele kassieren“, so Ministerpräsident Rhein.
Der US-Konzern will wegen einer Maßnahme der EU im Kampf gegen die hohen Energiepreise den Rechtsweg gehen. Ein Urteil dürfte jedoch auf sich warten lassen - und die Abgabe zunächst umgesetzt werden.
Chris Zimbalski ist kein Querulant. Doch jetzt verklagt der Hausbesitzer die Stadt Bremerhaven. Zimbalski wehrt sich gegen eine 2020 eingeführte Änderung bei der Müllentsorgung, die von ihm mehr Arbeit verlangt als von vielen anderen Bremerhavenern.
Gegen den Verlag der „Mail on Sunday“ und der „Daily Mail“ haben zahlreiche Prominente gemeinsam eine Klage eingereicht. Es geht um mutmaßliche Eingriffe in die Privatsphäre der Kläger.
Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD) hat sich in Driftsethe mit Gegnern der geplanten Bauschutt-Deponie getroffen. Im Gepäck hatte Lies zwar nicht das Aus für die Deponie-Pläne - dafür Neuigkeiten zur möglichen Einlagerung von AKW-Abfällen.
Der spektakuläre Übernahmekampf zwischen Porsche und Volkswagen kostete Anleger viel Geld. Es laufen mehrere Klagen. Nun haben die Kläger einen herben Dämpfer erlitten.
Gänzlich zufrieden mit dem Ergebnis des Mediationsverfahrens vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg in Sachen Rückbau des Kernkraftwerks Unterweser (KKU) sind die Kläger zwar nicht. Aber es sei ein Schritt in die richtige Richtung: „Wir haben dem Ergebnis zugestimmt. Es ist eine bessere Chance als die auf gar nichts. Wir nehmen die Klage gegen den KKU-Rückbau mit dem heutigen Tage zurück“, sagte Hans-Otto Meser-Ott vom Arbeitskreis Wesermarsch am Montag.
Die „Schulschiff Deutschland“ als Störfaktor? Die Beschwerde von Anwohnern im Neuen Hafen, für die das Segelschiff Sichtbehinderung und Lärmbelästigung bedeutet, hat viele Bremerhavener bewegt. Die Stadt selbst scheint das Thema nicht sonderlich zu bewegen. Es gab zwischenzeitlich keinen weiteren Versuch, das Problem auf dem Weg eines Kompromisses zu lösen. So läuft es wohl auf eine Klage hinaus.
Der Nachbarschaftsstreit um die „Schulschiff Deutschland“ hat hohe Wellen geschlagen. Der Ausgang ist noch offen. Unklar ist auch, ob die Nachbarn vor Gericht ziehen werden. Angesichts der Rechtslage rät der Bremerhavener Rechtsanwalt Dr. Dieter Riemer den Anwohnern allerdings dringend davon ab.
Jan Timke will gegen die Ausgangssperre klagen. Der Stadtverordnete der „Bürger in Wut“ (BIW) sieht keine ausreichende Begründung für eine so tiefgreifende Einschränkung der Grundrechte. „Einfach nur ein Zeichen setzen zu wollen, reicht nicht“, sagt Timke mit Blick auf die Aussage von Krisenstab-Chef Ronny Möckel. Auch in der CDU wird die Ausgangssperre kritisch gesehen.
Umweltdezernent Hans Werner Busch (SPD) hat die Rechte des Stadtverordneten Claudius Kaminiarz (Grüne-Piraten-Die Partei) verletzt, weil er auf dessen Fragen zum Vertragsverfahren in der städtischen Abfallwirtschaft nicht geantwortet hat. Der Magistrat hätte anders antworten müssen. Zu diesem Urteil ist jetzt das Verwaltungsgericht Bremen gelangt.
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