Bremerhaven

Grüne: Geplante neue Spielregeln für Stadtparlament sind undemokratisch

Die Grünen werten die geplante neue Geschäftsordnung fürs Stadtparlament als Angriff aufs Demokratie-Prinzip: Mehr als einem Viertel der Opposition soll das Stimmrecht in Ausschüssen entzogen werden. Die Koalition aus SPD, CDU und FDP gehe zu weit.

von Jens Gehrke 19. April 2024
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Hanse Schmidt, Elena Schiller und Claudius Kaminiarz positionieren sich klar zum Thema „Neue Geschäftsordnung für Stadtparlament“. 

Hanse Schmidt, Elena Schiller und Claudius Kaminiarz positionieren sich klar zum Thema „Neue Geschäftsordnung für Stadtparlament“. Foto: Gehrke

Am kommenden Donnerstag geht es um eine Menge. Die Grünen befürchten, dass die Koalition aus SPD, CDU und FDP die Spielregeln des Stadtparlaments auf eine negative Art verändern werden. Den geplanten Entzug der Stimmrechte der Einzelabgeordneten in den Ausschüssen möchten die Grünen nicht mittragen. „Denn das bedeutet: Mehr als ein Viertel der Opposition ist ohne Stimmrecht“, halten Claudius Kaminiarz und Elena Schiller von den Grünen fest. Schließlich gebe es inzwischen sieben Einzelabgeordnete. Schiller kritisiert auch den Stil, mit dem die Koalition vorgegangen sei. Sie selbst sei Mitglied des Vorstands der Stadtverordnetenversammlung. Doch nicht einmal sie sei im Vorfeld eingebunden worden. Überhaupt sei die Opposition nicht einbezogen worden.

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Von Redaktion16.05.2024
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